Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Stand November 2018) der

ElringKlinger Kunststofftechnik GmbH

Etzelstraße 10
74321 Bietigheim-Bissingen

(nachfolgend „Verkäufer“ genannt)


I. Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (i.S.d. § 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend „Käufer“ genannt).

  2. Die Bedingungen sind Bestandteil aller zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch, wenn der Verkäufer sich bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf diese beruft. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, hiermit widerspricht der Verkäufer diesen ausdrücklich.

  3. Ergänzungen und Änderungen von Verträgen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

II. Vertragsschluss

  1. Unsere „Angebote“, insbesondere auf unserer Homepage, sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

  2. Die Bestellung der Ware  durch den Käufer, z.B. per E-Mail oder per Brief, gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Der Verkäufer behält sich vor, den Zugang der Bestellung durch eine „Bestellbestätigung“ zu bestätigen. Der Klarstellung halber wird darauf hingewiesen, dass die Bestellbestätigung nicht als Annahme des Angebots anzusehen ist.

  3. Die Annahme durch den Verkäufer kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung), in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden (nachfolgend „Vertragsschluss“ genannt).

III. Lieferung und Verpackung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung EXW (INCOTERMS 2010).

  2. Der Verkäufer ist für die Verpackung der Liefergegenstände verantwortlich, soweit nicht anders vereinbart. Verpackungskosten werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

  3. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer ggf. zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und Beistellung sonstiger Gegenstände sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

  4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Vorliegen eines Ereignisses höherer Gewalt, d.h. bei unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen. Das Gleiche gilt bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei unvorhersehbaren Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse die Lieferung des Liefergegenstandes beeinflussen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind vom Verkäufer auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Derartige Hindernisse werden dem Käufer umgehend mitgeteilt.

  5. Überschreitet der Verkäufer schuldhaft die Lieferfristen, kommt er erst in Verzug, wenn der Käufer ihn unter Setzung einer angemessenen Frist auffordert, erneut zu liefern. Ansprüche auf Ersatz des Verzugsschadens sind bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung gemäß VIII bleibt hiervon unberührt.


IV. Lieferumfang

  1. Der Lieferumfang wird durch den jeweiligen Vertrag bestimmt.

  2. Änderungen am Liefergegenstand, die auf Verbesserungen der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.


V. Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.

  3. Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


VI. Preisstellung

Sofern zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 8 Wochen liegen, ist der Verkäufer berechtigt im Falle von Materialpreis-, Lohnkosten- oder Energiepreiserhöhungen, entsprechende Preisanpassungen vorzunehmen.


VII. Schutzrechte und Werkzeuge

  1. Kostenvoranschläge, Entwürfe, Zeichnungen und andere Unterlagen bleiben Eigentum des Verkäufers. Diese Unterlagen dürfen Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zugänglich gemacht werden.

  2. Sofern Gegenstände nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen des Käufers gefertigt werden, übernimmt der Käufer die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt sind.


VIII. Gewährleistung/Haftung

  1. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dem Verkäufer hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist die Haftung des Verkäufers für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

  2. Für Sach- und Rechtsmängel an Liefergegenständen haftet der Verkäufer wie folgt:

    a) Während 12 Monaten ab Gefahrübergang hat der Käufer zunächst einen Anspruch auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) nach der Wahl des Verkäufers. Sollte die Nacherfüllung mindestens zweimal zu keinem Erfolg führen oder unverhältnismäßig sein, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

    b) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel wegen natürlichem Verschleiß und fehlerhafter Montage durch den Käufer sowie unerheblichen Abweichungen der vereinbarten Beschaffenheit.

  3. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Käufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

  4. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Käufers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  5. Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  6. Die sich aus Abs. 3 und 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Verkäufer und der Käufer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.


IX. Rückgriff

Rückgriffsansprüche des Käufers bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.


X. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor.

  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Liefergegenstände zu verlangen die Herausgabe der Liefergegenstände zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

  3. Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

  4. Werden die Liefergegenstände mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, vermischt oder untrennbar miteinander verbunden, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung bzw. zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für den Verkäufer.

  5. Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte sowie bei Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Käufers, hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu benachrichtigen und dem Verkäufer alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

  6. Der Verkäufers verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Käufers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.


XI. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ergeben, ist Stuttgart/Deutschland.


XII. Sonstiges

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.